Machineryauction

Haftungsausschluss

Allgemeine Geschäftsbedingungen Auktionen - Nutzung der Dienste von Daniel Wepper

Stand Jänner 2019

  1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen uns und einem Unternehmer oder Verbraucher abgeschlossen werden (nachfolgendend kurz „Nutzer“) und zwar in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die Teilnahme an einer Auktion von Daniel Wepper, Ober St. Georgen 40, 4372 St. Georgen am Walde, Österreich, (in der Folge: „wir“, „uns“) über die Website www.machineryauction.at erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende AGB der Nutzer werden nicht anerkannt.

 

  1. Registrierung, Teilnahme an der Auktion, Vertragsabschluss

2.1. Für die Teilnahme an einer Auktion ist eine Registrierung auf der Website www.machineryauction.at erforderlich.

2.2. Wir bieten auf www.machineryauction.at einen Marktplatz an, auf dem von den Nutzern Waren angeboten („Verkäufer“) und erworben („Käufer“) und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes zustande.

2.3. Mit der Registrierung des Nutzers auf www.machineryauction.at kommt zwischen uns und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Dienste („Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Konto sorgfältig sichern.

2.4. Wir, sowie auch der der Nutzer, können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung von Fristen mit sofortiger Wirksamkeit kündigen. Im Falle einer Teilnahme an einer noch laufenden Auktion ist die Kündigung erst bei Beendigung wirksam. Für die Kündigung genügt eine E-Mail an info@machineryauction.at bzw. die Löschung des Accounts des Nutzers.

2.5. Wir behalten uns das Recht vor, Nutzer ohne Angaben von Gründen von der Teilnahme an der Versteigerung auszuschließen bzw. zur Versteigerung nicht zuzulassen.

 

  1. Versteigerung und Zuschlag

3.1. Grundsätzlich wird nach fortlaufenden Positionsnummern versteigert. Wir sind jedoch berechtigt, auch kurzfristig Änderungen vorzunehmen, Positionen nicht zu versteigern oder Positionen zusammenzufassen. Für die tatsächliche Ausbietung einer Position wird keine Gewähr übernommen. Wir behalten uns das Recht vor, aus wichtigem Grund ein Versteigerungsobjekt von der Auktion bis zur Erteilung des Zuschlages zurückzuziehen.

3.2. Die Versteigerungsobjekte befinden sich beim jeweiligen Verkäufer. Besteht Interesse an einer Besichtigung, so hat der Bieter mit dem jeweiligen Verkäufer Kontakt aufzunehmen und die Besichtigung zu vereinbaren. Das Betreten des Geländes von Versteigerer/Verkäufer erfolgt auf eigene Gefahr.

3.3. Bei den Beschreibungen der Versteigerungsobjekte handelt es sich um eine Kurzbeschreibung des Verkäufers ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft. Es handelt sich in der Regel um Gebrauchtgegenstände.

3.4. Den Zuschlag erhält der Höchstbietende bei Ende der Gebotszeit. Mit Zuschlag kommt zwischen Verkäufer und Käufer ein verbindliches Rechtsgeschäft zustande. Gegenüber uns entstehen dabei keine Ansprüche.

3.5. Wir sind berechtigt, für fremden Namen und auf fremde Rechnung Versteigerungen für Dritte durchzuführen. Auch in diesem Fall wird mit Zuschlag ein Kaufvertrag zwischen dem Höchstbietenden und dem Dritten geschlossen und entstehen gegenüber uns keine Ansprüche.

 

  1. Preise und Bezahlung

4.1. Die Nutzung der Dienste ist derzeit kostenfrei und es fallen keine Provisionen an. Wir behalten uns jedoch vor, Gebühren und Provisionen jederzeit vorzuschreiben.

4.2. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis (Zuschlagspreis zzgl. Umsatzsteuer, Versandgebühren, Bearbeitungsgebühren und allfällige Provisionen) sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.

4.3. Wird der Kaufpreis vom Meistbietenden nicht innerhalb der angegebenen Frist bezahlt, kann das betreffende Objekt neu versteigert oder freihändig von dem jeweiligen Verkäufer verkauft werden.

 

  1. Haftung

5.1. Die über unseren Marktplatz geschlossenen Kaufverträge über die angebotenen Waren kommen ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. Der Verkäufer hält uns bezüglich sämtlicher Ansprüche, die der Käufer aus dem Kauf gegen ihn erhebt, schad- und klaglos. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Daten der Nutzer.

5.2. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit oder eine bestimmte Qualität unserer Dienste. Sofern die Nutzung durch unvorhergesehene Gründe (Systemausfall, etc.) oder sonstige Fehler nicht möglich ist, werden wir die Nutzer darüber informieren und uns um die Behebung kümmern.

5.2. Sofern wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen haben, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ist der Vertragspartner Verbraucher, haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit. Wir haften nicht für mittelbare/indirekte Schäden und entgangenen Gewinn.

5.3. Das Vorliegen von Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

5.4. Wir übernehmen keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus einer missbräuchlichen Verwendung der Registrierungsdaten (Benutzername, Passwort, etc.) der Nutzer.

 

  1. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl

Erfüllungsort ist der Sitz von Daniel Wepper. Es kommt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions- und Verweisungsnormen und UN-Kaufrecht zur Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers. Gerichtsstand ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Daniel Wepper. Davon ausgenommen sind die gesetzlich zwingend vorgesehenen Gerichtsstände für Verbraucher.

 

  1. Datenschutz

Machineryauction.at ist berechtigt, die vom Nutzer bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, IP-Adresse) zum Zweck der Buchhaltung, Rechnungslegung, Vertragsabwicklung, zu internen Marktforschungszwecken und der Information über künftige Verkäufe oder Auktionen zu erheben, speichern und verarbeiten. Weitere Informationen zum Datenschutz können unserer Datenschutzerklärung unter (www.machineryauction.at/minicms/id/datenschutz_21.html) entnommen werden.

 

  1. Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

 

  1. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.





Allgemeine Geschäftsbedingungen Auktionen - Vertragsabschluss mit Daniel Wepper

Stand Jänner 2019

  1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen uns als Verkäufer der angebotenen Waren und einem Unternehmer oder Verbraucher als Käufer abgeschlossen werden (nachfolgendend kurz „Vertragspartner“) und zwar in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehende AGB des Vertragspartners werden nicht anerkannt.

 

  1. Zustandekommen eines Vertrags

2.1. Die Präsentation der zu ersteigernden Waren auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Vertragspartner, bei der Auktion teilzunehmen. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Daniel Wepper, Ober Sankt Georgen 40/2, Österreich, zustande.

2.2. Ein bindendes Vertragsangebot gibt der Vertragspartner ab, indem er sich auf der Website registriert bzw. ein Kundenkonto erstellt und anschließend die vorgesehene Prozedur erfolgreich durchläuft:

Bei Festpreisartikeln gibt der Käufer ein Angebot ab, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt.

Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung” vorausgewählt haben, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

Bei Auktionen gibt der Käufer durch Abgabe eines Gebots ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Den Zuschlag erhält der Höchstbietende bei Ende der Gebotszeit. 

Der Käufer kann vor dem verbindlichen Absenden eines Gebots durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück-Taste“ wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Vertragspartners erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Vorgang abbrechen.

2.3. Wir bestätigen den Eingang des Gebots unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Eingangsbestätigung“).

2.4. Nach dem Eingang des Gebots erhalten von uns eine Bestätigung sowie unsere AGB per E-Mail zugesandt. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.machineryauction.at einsehen. Ihre Bestelldaten können Sie jederzeit in Ihrem Benutzerkonto einsehen.

2.5. Der Kaufvertrag kommt mit Übermittlung einer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Zusendung der bestellten Ware zustande.

 

  1. Preise und Bezahlung

3.1. Die angegebenen Preise verstehen sich brutto, das heißt, mit Umsatzsteuer, Versandgebühren, Bearbeitungsgebühren und allfälliger Provisionen.

3.2. Der Vertragspartner hat die folgenden Bezahlmöglichkeiten: [Barzahlung, Überweisung].

 

  1. Lieferung

4.1. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch Bereitstellung und Abholung der Ware durch den Vertragspartner am Sitz von Daniel Wepper oder durch Zustellung. Wir sind berechtigt, Teilleistungen bzw. Teillieferungen durchzuführen.

4.2. Die Lieferung erfolgt binnen angemessener Frist, gegenüber Verbrauchern jedenfalls binnen 30 Tagen. Zur Leistungserbringung sind wir aber nur dann verpflichtet, wenn der Vertragspartner seine Verpflichtungen, die für die Ausführung erforderlich sind, insbesondere technische Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen, erfüllt hat.

4.3. Die Lieferfrist kann sich bei Eintritt von unvorhergesehenen oder vom Parteiwillen unabhängigen Umständen wie höhere Gewalt, Transportverzug, Streiks, behördliche Maßnahmen, etc. verlängern. Die Lieferfrist verlängert sich auch dann, wenn der Vertragspartner seine Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nicht zeitgerecht erfüllt.

4.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht beim Versendungskauf bereits mit der Anzeige der Versand- und Lieferbereitschaft durch uns auf den Vertragspartner über. Ist der Vertragspartner Verbraucher, erfolgt der Gefahrenübergang erst mit der Übergabe der Waren an ihn oder an einen von ihm bestimmten Dritten, der nicht der Beförderer ist.

 

  1. Widerrufsrecht des Verbrauchers

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Daniel Wepper

Ober Sankt Georgen 40/2

Telefonnummer: 0664 35 53 401

E-Mail-Adresse: info@machineryauction.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa von 0-10000 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an:

Daniel Wepper

Ober Sankt Georgen 40/2

Österreich

Telefonnummer: 0664 35 53 401

E-Mail-Adresse: info@machineryauction.at

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

_____________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

  1. Verzug, Mahn-/Inkassokosten

6.1. Gerät der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, so hat er die gesetzlichen Verzugszinsen zu leisten (Unternehmer: 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank jährlich; Verbraucher: 4% jährlich)

6.2. Bei Zahlungsverzug haftet uns der Vertragspartner für jeden Schaden der uns durch den von ihm verschuldeten Verzug entsteht (z.B. höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits). Gerät der Vertragspartner mit einer (Teil-)Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und bei verschuldetem Verzug zusätzlich den Nichterfüllungsschaden geltend zu machen.

6.3. Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung tritt Terminsverlust ein, wenn der Vertragspartner mit der Zahlung auch nur einer Rate in Verzug ist.

6.4. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom unternehmerischen Vertragspartner einen Pauschalbetrag von € 40,00 als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten zu fordern. Für darüber hinausgehende Schäden aufgrund des vom Vertragspartner verschuldeten Zahlungsverzugs, insbesondere auch Kosten außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, und gegenüber Verbraucher gilt, dass uns der Vertragspartner in vollem Umfang dafür haftet.

6.5. Transportschäden hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen bleibt die Ware in unserem Eigentum. Jede Weitergabe der Ware an Dritte während aufrechtem Eigentumsvorbehalt ist ausdrücklich untersagt.

7.2. Ist der Vertragspartner auch nur teilweise in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Waren auch ohne Zustimmung des Vertragspartners jederzeit auf dessen Kosten abzuholen.

7.3. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte ist der Vertragspartner verpflichtet, den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich davon zu verständigen.

 

  1. Gewährleistung

8.1. Bei Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, insbesondere beträgt die Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtwaren ein Jahr.

8.2. Sofern Neuwaren verkauft werden, beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern 2 Jahre und gegenüber Unternehmern 1 Jahr. Unternehmer sind in diesem Fall verpflichtet, die Ware bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung auf etwaige Mängel zu untersuchen. Mängel, die der Vertragspartner festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, sind uns unverzüglich, spätestens aber binnen 8 Tagen nach Übergabe schriftlich anzuzeigen, andernfalls er Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen kann. Es gelten die §§ 377, 378 UGB.

8.3. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn bei der Ware aufgrund unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Verwendung Fehler auftreten. Zum sach- und bestimmungsgemäßen Gebrauch sind insbesondere die Angaben des Herstellers zu beachten.

8.4. In jedem Fall verliert der Vertragspartner allfällige Gewährleistungsansprüche, wenn er selbst oder nicht autorisierte Dritte in die Ware eingreifen oder Reparaturen bzw. Reparaturversuche vornehmen.

8.5. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB (gesetzliche Beweislastumkehr) sowie das Regressrecht nach § 933b ABGB sind gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

 

  1. Schadenersatz und Haftung

9.1. Sofern wir für einen Schaden einzustehen haben, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ausgenommen davon sind Personenschäden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit.

9.2. Das Vorliegen von Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

9.3. Wir haften insbesondere nicht für mittelbare/indirekte Schäden und entgangenen Gewinn. Wir übernehmen keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen.

9.4. Ein dem Vertragspartner zustehender Regressanspruch nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes ist ausgeschlossen.

9.5. Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte. Wir übernehmen keine Haftung für eine verspätete Lieferung, die sich aus Umständen ergibt, die nicht in unserem Einflussbereich stehen.

9.6. Gegenüber unternehmerischen Vertragspartnern ist die Haftung der Höhe nach mit dem Auftragswert beschränkt. Ist der Vertragspartner Unternehmer, so kann er Schadenersatzansprüche nach dem Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens nicht mehr geltend machen.

 

  1. Konventionalstrafe

Erfüllt der Vertragspartner seine Verpflichtungen aus dem Vertrag mit uns nicht oder gerät er damit in Verzug, sind wir berechtigt, einen pauschalierten Schadenersatz von 25% des Bruttorechnungsbetrages zu verlangen. Die Geltendmachung des Ersatzes des tatsächlich entstandenen, höheren Schadens bleibt davon unberührt.

 

  1. Verkürzung über die Hälfte

Gegenüber Unternehmern wird das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) ausgeschlossen.

 

  1. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

12.1. Verbrauchern steht das Recht zu, ihre Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben und zwar im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Gegenüber Unternehmern ist das Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen von uns ausgeschlossen.

12.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kommt dem Vertragspartner nur zu, wenn er Verbraucher ist.

 

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Schriftform

13.1. Erfüllungsort ist der Sitz von Daniel Wepper.

13.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Vertragspartner und uns bzw. mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Daniel Wepper. Davon ausgenommen sind die gesetzlich zwingend vorgesehenen Gerichtsstände für Verbraucher.

13.3. Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions- und Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers.

13.4. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

 

  1. Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

 

  1. Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/odr eine Streitbeilegungsplattform zur Verfügung. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass wir an diesem freiwillig eingerichteten Streitschlichtungsverfahren nicht teilnehmen.

 

  1. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.